Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche von Kunden (m/w/d, nachfolgend „der Kunde/die Kunden“) bei Congress-Tourismus-Würzburg, Eigenbetrieb der Stadt Würzburg (nachfolgend „CTW“) über die Webseite www.shop.wuerzburg.de (nachfolgend „Onlineshop“) getätigten Bestellungen und werden Inhalt der hierüber abgeschlossenen Kaufverträge.

1.2 Die Bestellung der Kunden wird nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB ausgeführt. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen dem Kunden im Onlineshop unter dem Menüpunkt „AGB“ zur Verfügung.

1.3 Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, CTW hat ihnen im Einzelfall vor Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt.

 

2. Kontaktdaten

Die Kontaktdaten von CTW lauten:

Congress-Tourismus-Würzburg

Eigenbetrieb der Stadt Würzburg

Am Congress Centrum/Turmgasse 11

97070 Würzburg

Telefon: +49 (0)931 / 37 23 35

E-Mail: info@shop.wuerzburg.de

 

3. Begriffe

3.1 „Konsument (m/w/d)“ im Sinne dieser AGB ist der Kunde bei jedem Vertrag, den er mit CTW zu einem Zweck schließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.

3.2 „Unternehmer (m/w/d)“ im Sinne dieser AGB ist der Kunde bei jedem Vertrag, den er mit CTW zu einem Zweck schließt, der einer gewerblichen und / oder einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.

3.3 „Kunden“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Konsumenten (m/w/d) als auch Unternehmer (m/w/d).

 

4. Vertragsschluss im Online-Shop

4.1 Der Online-Shop steht in deutscher Sprache zur Verfügung.

4.2 Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot von CTW an den Kunden dar. Der Kunde gibt nach Eingabe der erforderlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren gegenüber CTW ab.

4.3 Der Kunde kann alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

4.4 Alle Eingaben werden insbesondere vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster (= Warenkorb) angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tatstatur- und Mausfunktionen vom Kunden korrigiert werden.

4.5 Der Kunde erhält unverzüglich nach Eingang seiner Bestellung eine unverbindliche Eingangsbestätigung seiner Bestellung per E-Mail. Ein Kaufvertrag über die bestellten Artikel kommt jedoch erst dann zustande, wenn die Bestellung nach Prüfung des Warenbestandes per E-Mail oder Fax durch CTW ausdrücklich bestätigt wird (Auftragsbestätigung), spätestens mit Auslieferung der Ware an den Kunden.

4.6 Der Vertragstext einschließlich der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB wird von CTW nicht gespeichert und ist dem Kunden daher in dieser Fassung nach Vertragsschluss nicht mehr zugänglich. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

 

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Maßgeblich sind die am Tag der Bestellung genannten Preise, die sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zzgl. der Liefer- und Versandkosten verstehen.

5.2 Soweit nichts gesondert vereinbart, haben alle Zahlungen per Kreditkarte, PayPal, Lastschrift oder Banküberweisung zu erfolgen.

5.3 Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn CTW über den Betrag bedingungslos verfügen kann.

 

6. Versand und Versandkosten

Der Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

Die Porto- und Versandkosten innerhalb Deutschlands bis zu einem Gewicht von 31,5 kg betragen bei allen Paketen pauschal 4,95 EUR.

 

7. Lieferung

7.1 CTW ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

7.2 Die Wahl der Versandart bleibt mangels anderslautender Vereinbarung CTW überlassen. Durch besondere Versandwünsche des Kunden verursachte Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.

7.3 Ist der Kunde Unternehmer (vgl. 3.2), geht die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware mit deren Absendung oder im Falle der Abholung durch den Kunden mit deren Bereitstellung auf diesen über.

 

8. Gewährleistung

8.1 Ist der Kunde Unternehmer (vgl. 3.2), leistet CTW für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.2 Unternehmer sind verpflichtet, die Ware bei Erhalt unverzüglich auf etwaige Mängel zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich – spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware – schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

8.3 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, falls CTW einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

8.4 Ist der Kunde Konsument (vgl. 3.1), leistet CTW Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

9. Haftung

Die Haftung von CTW, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Dies gilt nicht:

•             für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, d.h. vertragliche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf,

•             für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit,

•             für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von CTW, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen,

•             für Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und

•             für Ansprüche aus Garantien.

 

10. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit CTW, einschließlich Nebenforderungen und Schadenersatzansprüchen, Eigentum von CTW. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von CTW in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

 

11. Datenschutz

11.1 Die Bestandsdaten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG (neu)) gespeichert, verarbeitet und entsprechend der gesetzlichen Fristen gelöscht.

11.2 Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten.

11.3 Ergänzend gilt die unter dem Menüpunkt „Datenschutz“ abrufbare Datenschutzerklärung von CTW.

 

12. Hinweis auf die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung

Aufgrund der am 09.01.2016 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten weist CTW den Kunden auf die Möglichkeit der sogenannten Online-Streitbeilegung hin. Hierfür hat die Kommission der Europäischen Union eine Plattform eingerichtet, die der Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung nutzen kann. Diese Plattform ist unter folgendem Link aufzurufen:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE

 

13. Hinweis auf das Verbraucherschlichtungsverfahren

Aufgrund des am 01.02.2017 in Kraft getretenen § 36 Abs. 1 VSBG weist CTW den Kunden darauf hin, dass CTW sich nicht am Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherschlichtungsgesetz beteiligt.

 

14. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Von dieser Regelung unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

14.2 Vertragssprache ist deutsch.

14.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Würzburg.